EU-Wahl 2024: Für ein Europa der nuklearen Abrüstung

Vom 6. bis 9. Juni 2024 finden die Europawahlen statt. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wählen die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) und gestalten so die Richtung der EU-Politik in der kommenden Legislaturperiode mit.

Angesichts der aktuellen globalen Spannungen und der realen Gefahr einer erneuten Eskalation des nuklearen Wettrüstens, steht die Europäische Union vor einer entscheidenden Wahl: Entweder trägt sie zur Eskalation bei indem Atomwaffen durch die Hintertür der Zeitenwende salonfähig gemacht werden oder sie nimmt ihre Verantwortung wahr und wird zu einem globalen Vorreiter der nuklearen Abrüstung. Die bevorstehenden EU-Wahlen bieten eine historische Chance, Abgeordnete zu wählen, die sich klar und mutig für den Beitritt zum AVV einsetzen und so eine aktive Rolle in der Gestaltung einer friedlicheren Welt übernehmen.

Von einem nuklearen Wettrüsten profitiert nur Putin. Eine Welt ohne Atomwaffen bedeutet nicht nur mehr Sicherheit, sondern bringt auch erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile. Gelder, die derzeit in die Modernisierung und Unterhaltung von Atomwaffenarsenalen fließen, könnten stattdessen in Bildung, Gesundheitswesen, den Kampf gegen den Klimawandel oder sogar in Unterstützung für die Ukraine investiert werden.

Warum ist nukleare Abschreckung ein Problem:

Nukleare Abschreckung legitimiert Atomwaffen als normales, zusätzliches Verteidigungsinstrument. Im Gegensatz zu konventionellen Waffen sind Atomwaffen aber Massenvernichtungswaffen, deren Einsatz gegen das Völkerrecht verstoßen würde und die daher auch international geächtet sind. Wenn jetzt Staaten der EU, die sich gerne als Vorreiter*innen des Völkerrechts, Hüter*innen der internationalen Ordnung auf einmal ihre Verteidigung auf nuklearer Abschreckung aufbauen, dann werden auch andere Staaten diese Option als legitim ansehen. Eine weltweite Verbreitung von Atomwaffen wäre die Folge und niemand hätte an Sicherheit gewonnen.

Während die Nuklearrethorik ein neues Ausmaß erreicht und ein neues Wettrüsten bereits in vollem Gange ist, haben sich bereits mehr als 1000 Parlamentarier*innen dem ICAN-Pledge angeschlossen und fordern eine Welt ohne Atomwaffen. Welche Abgeordneten und Kandidat*innen sich in Deutschland bereits mit ihrer Unterschrift für nukleare Abrüstung und den Deutschen Beitritt zum AVV einsetzen könnt ihr hier nachlesen: ICAN-Abgeordnetenerklärung | ICAN Deutschland (icanw.de)

Einige Politiker*innen haben in diesem Jahr hingegen sogar europäische oder deutsche Atomwaffen gefordert. Diesen Gedankenspielen erteilen wir eine klare Absage. Die Debatte über europäische Atomwaffen ist nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich.

Von den Linken bis zur FDP verfolgen alle Parteien das langfristige Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Doch geht es um konkrete Schritte nuklearer Abrüstung verlässt sie der Mut. Um glaubhaft dafür einzustehen, sollten die europäischen Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beitreten. Österreich, Irland und Malta haben dies bereits getan. Der AVV fordert die wetlweite Eliminierung von Atomwaffen und trägt damit zu einer echten Lösung des Problems bei.

Fast die Hälfte aller Staaten ist dem AVV bereits beigetreten. Während die Mehrzahl der Parteien aktuell dennoch lieber auf nukleare Abschreckung setzt,, wird die Legitimität und Wirksamkeit des Atomwaffenverbots von keiner Partei mehr infrage gestellt. Das ist ein großer Erfolg unserer beharrlichen Aufklärungsarbeit! Um aber glaubhaft für das langfristige Ziel einer atomwaffenfreien Welt einzustehen, müssen auch die NATO-Staaten noch deutlich stärker den Dialog zu den AVV-Staaten suchen und einen Gegenentwurf zum nuklearen Wettrüsten aufzeigen.

Und das haben die EU-Spitzenkandidat*innen auf unsere Fragen bei Abgeordnetenwatch geantwortet: